Lockerungen im Betretungsverbot nur unter Berücksichtigung strenger Regeln möglich

4. Mai 2020: Aktueller Erlass des Landes Schleswig-Holstein regelt Ausnahmen vom Betretungsverbot neu

Auch wenn in einigen Medien in diesen Tagen von Lockerungen bei Besuchen u.a. in Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Rede ist, bestehen weiterhin Besuchs-beschränkungen, bei denen zudem strenge Regeln einzuhalten sind. Ein mögliches Besuchskonzept muss zusätzlich mit dem jeweiligen zuständigen Gesundheitsamt individuell abgestimmt werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass auch bei bestehendem Wunsch nach Besuchsmöglichkeiten in unseren Wohnstätten der gesundheitliche Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorrang haben muss.

Zu Ihrer Info ein Auszug aus dem aktuellen Erlass des Landes Schleswig-Holstein:

„Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen

Erlassen am 30. April 2020

Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 18. April 2020 (Az.23141/2020). Er gilt bis zum 17. Mai 2020.

gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, wird angewiesen, durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz folgende Maßnahmen umzusetzen:

(…)

VI. Stationäre Einrichtungen Eingliederungshilfe und nach §§ 67 ff. SGB XII (Gefährdetenhilfe)

1. Das Betreten von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG und stationären Einrichtungen der Gefährdetenhilfe ist zu untersagen. Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist.

2. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind:

a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung hierbei assistieren sowie vorgeschriebene Praxisbegleiter;

b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen;

c) Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben;

d) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

3. Weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen zulassen, soweit aufgrund eines dem zuständigen Gesundheitsamt vorab zur Kenntnis zu gebenden Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.

Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:

a) Zulässige Besucherzahl und zulässiger Besuchszeitraum pro Bewohnerin oder Bewohner und Tag, Dokumentation der Besuche sowie Zugangs- und Wegekonzept;

b) verpflichtende persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen für Besucherinnen und Besucher;

c) Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern;

d) Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen;

e) sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, gegebenenfalls Möglichkeit der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards.

Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Jugend, Familie und Senioren zu beachten (Anlage 3). Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.

4. Den Einrichtungen ist darüber hinaus aufzutragen,

a) weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren,

b) Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal zu schützen,

c) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 3), für Besucher zu schließen,

d) sämtliche öffentlichen (auch für nicht in der Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugängliche) Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen; die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) wahrende gemeinschaftliche Betreuungs- bzw. Gruppenveranstaltungen ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner sind hiervon nicht erfasst. (...)"

Von: Inga Tolk

Foto: Rosel Eckstein, www.pixelio.de

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